Was macht ein Familiengericht?

Die Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte. Familienrichterinnen und -richter entscheiden über alle Rechtsstreitigkeiten, die Mitglieder der gleichen Familie untereinander austragen. Familiensachen sind vorwiegend Rechtsstreitigkeiten zwischen Eheleuten, geschiedenen Ehepartnern, Kindern und Eltern. Beispiele sind die Ehescheidung und die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Verfahren, die den Unterhalt, das Güterrecht oder den Hausrat betreffen, und die sogenannten Kindschaftssachen.

Der Elternkonsens kommt vor allem in den Verfahren der Kindschaftssachen zum Tragen. In § 151 FamFG wird aufgezählt, welche Verfahren im Einzelnen Kindschaftssachen sind; es gehören dazu Verfahren betreffend

  • die elterliche Sorge - hierzu gehören die Regelung der elterlichen Sorge als Ganzes oder in Teilbereichen, wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Gesundheitsfürsorge,
  • das Umgangsrecht - umgangsberechtigt sind grundsätzlich die Eltern, aber auch Geschwister, Großeltern, Stiefeltern, Ehegatten eines Elternteils und Pflegepersonen unter bestimmten Voraussetzungen,
  • die Kindesherausgabe,
  • die Vormundschaft
  • und die Pflegschaft für einen Minderjährigen.

Das Familiengericht entscheidet seit der Verfahrensreform im Jahr 2009 einheitlich durch Beschlüsse. Gegen einen Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberlandesgericht entscheidet. Für den badischen Landesteil entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, für den württembergischen Landesteil das Oberlandesgericht Stuttgart über Beschwerden. In beiden Instanzen kann das Verfahren jedoch auch durch eine gütliche Einigung beendet werden (teilweise mit Billigung durch das Familiengericht).